SPD-Chef larsklingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
BERLIN taz | SPD-Chef Lars Klingbeil war in den letzten Tagen viel in Europa unterwegs, vom Baltikum bis nach Portugal. Dort bekam er fast unisono zu hören, dass Berlin nach dem Ukraine-Krieg mehr tun muss. Das hat den 44-Jährigen zu einer Grundsatzrede inspiriert, die es in sich hat. Die zentrale Botschaft: Deutschland muss mehr Macht und Verantwortung in der EU haben.
„Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv vorantreiben“, so Klingbeil. Die europäische Verteidigungspolitik müsse gebündelt werden. Dass 27 EU-Staaten ihr eigenes Beschaffungswesen unterhalten, könne man niemandem erklären. Die europäischen Staaten in der Nato müssten „europäisches Territorium gemeinsam verteidigen können“, also ohne auf die USA angewiesen zu sein.
Debatte gab es in den 1990ern schon In Sachen EU will Berlin bei dem Aufnahmeprozess der Westbalkanstaaten in die EU und bei der Frage, ob die Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten bekommen, Druck machen. Alle Formalien müssten selbstverständlich erfüllt werden. Es gebe keinen „fast Track“, so der SPD-Chef. Die EU müsse diese Aufnahmewünsche aber so behandeln, wie es im Falle von Polen nach 1990 geschah – als politische Priorität.
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