Mehr als 64 Prozent der Delegierten wollen die A100 nach dem 16. Bauabschnitt stoppen.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Der Landesparteitag stimmte zudem mehrheitlich für einen Antrag, der fordert, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht „verschleppt“ werden dürfe.
Bausenator Geisel hatte sich gegen diesen „Automatismus“ gestellt und argumentiert, auch bei einer juristischen Möglichkeit müsse im kommenden Jahr noch über die Sinnhaftigkeit der Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gesprochen werden. Dabei verwies er vor allem auf die finanziellen Folgen.
Zuvor waren Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh als Parteivorsitzende wiedergewählt worden – allerdings mit erheblich geringerer Zustimmung als im November 2020, als sie zum ersten Mal antraten. Giffey erhielt 58,9 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 89 Prozent. Auch Saleh fiel mit 57,4 Prozent klar hinter sein Ergebnis von 69 Prozent zurück.Die Industrie- und Handelskammer kritisierte den Beschluss postwendend.
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