Die EU hat den Weg für ein Sondergericht im Stil der Nürnberger Prozesse geebnet, vor dem der Kremlchef sich verantworten muss. Die Frage ist nur, wann das sein wird.
Die EU hat den Weg für ein Sondergericht im Stil der Nürnberger Prozesse geebnet, vor dem der Kremlchef sich verantworten muss. Die Frage ist nur, wann das sein wird.
EU, der Europarat und 37 Staaten planen ein Sondergericht für Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine.Russland vor knapp drei Jahren seine Panzer in die Ukraine rollen ließ, zerbrechen sich Politiker und Experten den Kopf: Wie kann man den Mann, der den Befehl zu dieser Aggression gab, der Zehntausende Tote auf dem Gewissen hat, dafürauch zur Fahndung ausgeschrieben, jedoch nur wegen des Vorwurfs der Deportation ukrainischer Kinder.
Das Sondertribunal ist die elegante Lösung, um Putin auch generell für seinen mörderischen Angriffskrieg zu belangen. Es basiert zwar nicht auf dem Mandat der UNO, was völkerrechtlich solider wäre, aber auf einer großen. Dass die Vereinigten Staaten mit an Bord sind, gilt als essenziell: Sie waren lange zögerlich, aus Furcht, das Tribunal könnte ein Türöffner für die Verfolgung von Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak sein.
Manch Beobachter fragt sich darum, ob die Errichtung des Tribunals nur ein Signal ist. Wie lange sich der autoritär regierende Putin im Amt hält, kann schließlich niemand genau sagen, heuer jährt sich seine Machtübernahme ja schon zum 25. Mal.. Italien etwa praktiziert das schon lange; in den 1960ern wurden etwa die österreichischen Südtirol-Attentäter – die „Bumser“ – in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
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