Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler fordert von der ÖVP, aber auch von der SPÖ eine klare Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen. 'Die Rechtsextremen kommen nicht infrage', sagte Kogler im APA-Interview. Die FPÖ distanziere sich nicht von den Identitären, die 'immer offener neonazistisch auftreten' - 'wehret den Anfängen', warnte er.
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Vielmehr sollten sich mehr Parteien"dazu durchringen", wieder die"Brandmauer" zu errichten, glaubt Kogler."Weil es nicht angeht, finde ich, dass Rechtsextreme so mir nichts, dir nichts da möglicherweise in die Regierung marschieren.
Erfolgreich ist die FPÖ unter anderem mit dem Ausländer-Thema, und auch Kogler bestreitet nicht, dass es etwa an den Volksschulen Probleme mit dem Anteil an sogenannten außerordentlichen Schülern gibt, also jenen, die kein Deutsch beherrschen. In Wien, wo es die größten Schwierigkeiten gibt, sei mehr Durchmischung in den Schulen notwendig, etwa durch Änderungen bei den Sprengelgrößen, so Kogler. Zuständig seien aber die Bundesländer.
Ob nach der Kür von Magnus Brunner zum EU-Kommissar zwischenzeitlich ein neuer Finanzminister installiert werden soll oder die Agenden an jemanden übertragen werden, müsse man noch besprechen. Wichtig sei für ihn eine personelle Lösung, die"vertrauensstiftend" sei, betonte Kogler. Auch ein Experte wäre für ihn vorstellbar.
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