Die Regierung vergibt rechtzeitig vor der Wahl noch schnell ein paar Posten
Wirtschaftsminister Martin Kocher ist zweifellos qualifiziert für den Job als Nationalbankgouverneur und er wird den Job zweifellos bekommen. Und genau das ist das Problem.
Der Wirtschaftsforscher ist nicht irgendein politischer Günstling, noch nicht einmal Parteimitglied bei der ÖVP. Ich habe keinen Zweifel daran, dass er ein tadelloser Nationalbankgouverneur sein wird. Ich habe aber auch keinen Zweifel daran, dass er den Job sicher bekommt. Und das ist das Problem: Die schwarz-grüne Regierung hat mehrere Posten – zum Beispiel in der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht – früher als notwendig ausgeschrieben.
Warum? Helmut Ettl ist Sozialdemokrat. Mit dem Ibiza-Video war die ÖVP-FPÖ-Regierung und damit auch das FMA-Gesetz allerdings wieder Geschichte. Ettls Vertrag wurde 2022 um weitere fünf Jahre verlängert.
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