Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sei vorteilhaft für Österreichs Wirtschaft, betont Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eine Grundsatzvereinbarung über ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Österreichs für Handel zuständiger Minister ist seit 2019 vom Parlament verpflichtet, in den EU-Gremien dagegen zu stimmen.
Er sei „dafür, dass Österreich seine Haltung gegenüber dem Mercosur-Abkommen gründlich überdenkt“, so Kocher, der als designierter Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank mit der Bildung einer neuen Regierung aus dem Amt ausscheiden wird.
Kocher sieht eine „Gefahr, dass Parteien aus reinem Populismus oder in Geiselhaft von Interessengruppen eine Chance vorübergehen lassen und Österreichs Status als starke Exportnation, die sich für Handelsliberalisierung und einen fairen Welthandel einsetzt, gefährden“. Das Abkommen „schafft Chancen und Arbeitsplätze in Österreich“, argumentiert Kocher.Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen ist nun eine Voraussetzung, damit das Abkommen in Kraft bleibt.
Bei landwirtschaftlichen Produkten wiederum gebe es Quoten, etwa für die Einfuhr von Rindfleisch oder Eiern in die EU. Maximal 1,6 Prozent des gesamten Rindfleischkonsums in der EU dürfen - nach einer Übergangszeit - eingeführt werden - und das mit immer noch 7,5 Prozent Zoll. Falls es trotzdem zu Verzerrungen des Marktes kommen sollte, seien Ausgleichszahlungen der EU an die Bauern vorgesehen, argumentiert Kocher.
„Ich bin dafür, dass sich - angesichts der beschriebenen Faktenlage - die österreichische Position zu Mercosur ändert. Dafür braucht es aus meiner Sicht ein Votum des Parlaments“. „Alle vernünftigen Parteien sollten ein Interesse an der Umsetzung der größten Freihandelszone der Welt haben, die beiden Seiten - vor allem den Konsumentinnen und Konsumenten - Vorteile bringt“, meint Kocher.
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