Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken weiter. Trotz einer Verhandlungspause über das Wochenende besteht Gesprächsbereitschaft. Protokolle der Untergruppen weisen jedoch auf erhebliche inhaltliche Unterschiede hin, insbesondere zu Themen wie Asyl, EU-Mitgliedschaft und der Rolle Österreichs in der NATO.
Nach dem Streit um die Ressorts blieb der Verhandlungstisch zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über das Wochenende leer. Hinter der Verhandlungspause steht aber wohl kaum fehlender Gesprächsbedarf. Vielmehr legen die Zeit im Bild vorliegenden Protokolle der Untergruppen nahe, dass FPÖ und ÖVP nicht nur bei den Posten, sondern auch bei den Inhalten noch teilweise weit voneinander entfernt sein könnten.
So wolle die FPÖ offenbar den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht akzeptieren und aus der NATO-Partnerschaft für Frieden austreten, wie die ZIB mit Verweis auf die Protokolle der Untergruppen am Samstagabend berichtete. Ebenfalls mit der Position der ÖVP spießen dürfte sich zudem die kolportierte Forderung, wonach Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen. Weitere Bereiche, wo die Positionen der FPÖ und ÖVP weit auseinanderliegen, umfassen auch das Thema Asyl – auf EU-Ebene sprechen sich die Freiheitlichen etwa für Pushbacks an den Außengrenzen aus und stellen weiter das Asylrecht offen infrage. Die Verhandlungen zwischen Freiheitlichen und der ÖVP sind festgefahren. Nach einer Pause wurden die Gespräche am Freitag fortgesetzt. Über das Wochenende soll es keine Verhandlungen zwischen den Parteichefs geben. Protokolle der Untergruppen zeigen aber, dass es noch viel Redebedarf gibt. Schließlich will die FPÖ offenbar auch einige erst vor Kurzem von der Volkspartei eingeführte Maßnahmen wieder abschaffen, wie etwa das Krisensicherheitsgesetz und die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und Schmerzensgeld für die Coronavirus-Zeit fordert die FPÖ. Angesichts der bereits mehrere Tage alten Protokolle seien einige offene Punkte womöglich bereits ausgeräumt, wie es dazu in der ZIB hieß. Dennoch dürften einige große, in den Untergruppen bisher nicht geklärte Punkte nun Chefsache sein – und auf dieser Ebene wird erst in der kommenden Woche wieder mit einem nächsten Treffen gerechnet. Peter Unger aus der ORF-Innenpolitikredaktion spricht über die anhaltenden Koalitionsverhandlungen. Er erläutert, wo bereits Konsens herrscht und welche Punkte noch offen sind. Zum Stand der Dinge und zu offenen Fragen meldete sich am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO) und Verhandler für die Volkspartei, Wolfgang Hattmannsdorfer, zu Wort und forderte für eine neue Bundesregierung einen klar proeuropäischen Kurs und eine gemeinsame Stimme in Brüssel. „Wenn es nicht eine ganz klare proeuropäische Ausrichtung gibt, werden wir den Wohlstand in Österreich nicht halten können“, wie Hattmannsdorfer ausführte. Dazu gehöre auch „eine klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung“. Deshalb sei klar, dass etwa gute transatlantische Handelsbeziehungen zu den USA ein „Gebot der Stunde“ sein müssten, gerade jetzt, wo der Protektionismus in die globale Wirtschaft zurückkehre. Bei dieser Schlüsselfrage müsse eine neue Bundesregierung wirtschaftspolitisch ansetzen. Österreich sei außerdem immer für Dialog und Frieden gestanden und stehe heute „unmissverständlich und klar an der Seite der Ukraine“. Die FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen gehen nach dem Ressortstreit weiter. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer forderte in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ für die Wirtschaft eine proeuropäische Ausrichtung. Österreich stehe an der Seite der Ukraine, betonte er. Die Frage der – zuletzt strittigen – Aufteilung der Ressorts zu klären sei „Aufgabe der Parteichefs, der Hauptverhandler“, sagte Hattmannsdorfer. Zum strittigen Thema Bankenabgabe äußerte sich Hattmannsdorfer eher zurückhaltend. Neben den Themen Arbeitsmarkt und Energie sei auch der Kapitalmarkt „matchentscheidend“. Die ÖVP wolle keine neuen Steuern erfinden, es gebe ein klares Nein zu „einer Steuer um der Steuer willen“, es gehe um die Frage, was der Wirtschaftsstandort brauche, und die sei inhaltlich zu diskutieren. Grundsätzlich gebe es solchen inhaltlichen Diskussionsbedarf noch bei einigen Themen, während andere außer Streit stünden, sagte Hattmannsdorfer zum Zwischenstand der Gespräche mit der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen waren am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis kurz fortgesetzt worden und sollen laut ÖVP nun aber Anfang der Woche weitergehen. Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der angesprochenen Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Freitag abwartend. Erst nach getrennten Treffen der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) mit Van der Bellen hatten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Parteiengespräche, die bisher großteils im Parlament stattfanden, angekündig
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