Während ÖVP, SPÖ und Neos in „mittelgroßer Runde“ weiter über eine Dreierkoalition im Bund verhandeln, zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann im „Presse“-Gespräch verärgert.
Während ÖVP, SPÖ und Neos in „mittelgroßer Runde“ weiter über eine Dreierkoalition im Bund verhandeln, zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann im „Presse“-Gespräch verärgert.
Unterdessen verlautete aus dem Umfeld der verhandelnden Parteien, dass es das Ziel und zumindest vorstellbar sei, dass es in der Konsolidierungsfrage diese Woche noch Klarheit geben könnte. Wie schon beim Pressegespräch der drei Parteispitzen am Dienstag wurde betont, dass man in den Weihnachtsferien und über den Jahreswechsel hinaus in unterschiedlichen Konstellationen weiterzuverhandeln gedenke.
Doskozil zeigte sich am Mittwoch über die Koalitionsverhandlungen verärgert: „Ich bin schon froh, dass nicht eingetreten ist, was teilweise angekündigt wurde und über Weihnachten eine Verhandlungspause ist und die Herrschaften auf Urlaub fahren.“ An seine eigene Partei richtete er erneut sein Unverständnis darüber, warum sich die SPÖ als Dritter überhaupt in Regierungsverantwortung sieht – dies wäre „nicht angebracht“.
Im „Presse“-Gespräch kritisierte der Landeshauptmann zudem, dass sich die Budgetdebatte der Regierungsverhandlungen massiv in die Länge ziehe. Dass man jetzt so lange auf Rückmeldungen der EU-Kommission gewartet habe, sei „lächerlich“. Gar sprach Doskozil von einem „unsäglichen Schauspiel“. Er schließe übrigens auch nicht aus, dass die türkis-rot-pinken Gespräche noch scheitern: Die Wahrscheinlichkeit beziffert er bei 50 Prozent.
Im Vergleich zum Bund hätten die Länder ihre Budgets im Griff, behauptet Doskozil. „Der Bund hat selbst sehr viel einzusparen, darüber sollten wir einmal reden“, sagt der frühere Verteidigungsminister. „Das fängt schon in der Regierung selber an: Zehn Ministerien und eine Personalabteilung würden reichen.“
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