Wie radikal dürfen Demonstrationen sein? Nach den Lützerath-Protesten wächst die Sorge, dass Bewegungen wie „Fridays for Future“ von Linksextremisten unterwandert werden könnten.
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt.
„Eine solche Perspektivlosigkeit macht anfällig für den Einfluss von Extremisten und könnte eine Radikalisierung befördern.“ Als Folge könnten die Protestaktionen „immer drastischer werden“. „Auf diese Weise soll noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Politik und große Teile der Bevölkerung zum Handeln zu zwingen.“Standort erkennen
Fast täglich finden derartige Blockaden statt, zudem Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten forderten anfangs ein „Essen-Retten-Gesetz“ gegen Lebensmittelverschwendung. Die derzeitigen Forderungen sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr.
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