Klimaplan-Streit beigelegt: Österreich auf Kurs zum Ziel

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Klimaplan-Streit beigelegt: Österreich auf Kurs zum Ziel
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Nach einem jahrelangen Streit zwischen ÖVP und Grünen wurde Österreichs Klimaplan endlich an die EU-Kommission übermittelt. Das Verfahren soll nun eingestellt werden.

Ein langwieriger Streit zwischen ÖVP und Grüne n über den österreich ischen Klimaplan hat zu einem EU- Vertragsverletzung sverfahren geführt. Nun wurde das Verfahren eingestellt, nachdem das grün geführte Klimaschutzministerium den Plan schließlich an die EU-Kommission übermittelt hat. Österreich befand sich seit Juni in Verzug, da der finale Klimaplan (NEKP) eigentlich bereits eingereicht werden sollte.

Der Plan, der per Umlaufbeschluss des Ministerrats beschlossen wurde, soll Österreichs Weg zum Klimaziel 2030 vorgeben. Der Plan sieht eine Reduktion der CO-Emissionen um 46 bis 48 Prozent vor und soll durch die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, die Fortsetzung der Anstrengungen beim Heizungstausch und dem Ausbau der Wasserstoffproduktion erreicht werden. Der nun abgeschickte Plan unterscheidet sich laut Aussendung des Ministeriums nur geringfügig von der Fassung aus August 2024. Österreich habe alle Rückfragen der Kommission beantwortet und technische Änderungen vorgenommen. Österreich befindet sich nun erstmals mit den umfangreichen Beschlüssen der vergangenen fünf Jahre und diesem Plan „auf Kurs zum Klimaziel“. Der Streit, der zur Verzögerung geführt hatte, war vor allem zwischen Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgebrochen. Ein erster Entwurf für den NEKP war erst im August 2023 vorgelegt worden, obwohl er bereits im Juni 2023 in Brüssel ankommen sollte

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