Klimabonus: Nicht Alle Betroffenen Equally

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Klimabonus: Nicht Alle Betroffenen Equally
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Der Klimabonus in Österreich wird für die breite Masse gestrichen, doch es gibt Ausnahmen. Landwirte und bestimmte Gewerbetreibende erhalten weiterhin eine Rückvergütung.

Für die breite Masse wurde der Klimabonus gestrichen, doch im Gesetzestext zeigt sich nun, dass das nicht für alle der Fall ist. Vor über einer Woche hatten die beiden Regierungsparteien eine Sparliste nach Brüssel geschickt, die es in sich hatte – ein EU-Defizitverfahren konnte damit aber erfolgreich verhindert werden. Fast ein Drittel davon macht der Klimabonus aus. Die Ausgleichszahlung der CO₂-Steuer wird gestrichen, wodurch fast 2 Milliarden Euro zurück in die Staatskasse fließen sollen.

Doch nun zeigt sich ein brisantes Detail, denn nicht für alle fällt der Klimabonus weg, anders als bisher gedacht. Im Gesetzestext zur CO₂-Steuer gibt es nämlich noch eine zusätzliche Rückvergütung. Diese liegt 2025 in der Höhe von 303 Millionen Euro. 'Jetzt wird der Klimabonus abgeschafft. Und da fragt man sich zusätzlich: Für wen genau? Nein, nicht ganz. Für Bauern bleibt der spezielle Klimabonus pauschal erhalten, auch für bestimmte Gewerbetreibende. Aber abgeschafft wird er ohne jeglichen sozialen Ausgleich für besonders belastende Haushalte, für alle Arbeitnehmer, Pendler und... Denn als Österreich die bundesweite CO₂-Bepreisung eingeführt hat, wurde nicht nur der Klimabonus als Rückvergütung im Gesetz verankert, sondern auch eine weitere Entlastungsmaßnahme für Land- und Forstwirte, sowie für energieintensive Betriebe und Carbon Leakage. Für Landwirte steht damit im Jahr 2025 eine weitere Abfederung in der Höhe von 53 Millionen Euro bereit – für Gewerbe sind es 250 Millionen Euro. Diese Leistungen bleiben bislang erhalten. Die Landwirte erhalten eine pauschale und antragslose Unterstützung nach der bewirtschafteten Fläche. Die Entlastungsmaßnahme soll die Mehrkosten von Agrardiesel, der etwa bei Traktoren anfällt, ersetzen. Für Gewerbe, die nicht dem EU-weiten CO₂-Bepreisungsystem unterliegen, wie kleinere Industriebetriebe, gilt ebenfalls der nationale Emissionspreis. Ihre budgetierte Abfederung beträgt 250 Millionen Euro. Diese muss aber beantragt werden und die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Emissionsvermeidung treffen.

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