Die blau-schwarzen Sparpläne sind fix. Neben dem Klimabonus gibt es auch beim AMS radikale Kürzungen. 'Heute' kennt die Details.
Mehrere Tage haben FPÖ und ÖVP über eine Budgetsanierung verhandelt. Durch radikale Kürzungen und Steuererhöhungen sollen alleine im Jahr 2025 knapp 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Neben dem Aus für den Klimabonus, wurden auch weitreichende Sparmaßnahmen bei der Bildungskarenz und bei der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose beschlossen. Auch mit Einsparungen in den Ministerien sollen das Budget entlastet werden.
Vorzeitige Abschaffung des Nullsteuersatzes bei Photovoltaik bringt 175 Mio. Euro – eigentlich bis 31.12.2025, durch vorzeitige Abschaffung wieder 20 Prozent Umsatzsteuer.Erhöhung der Steuer auf Glücksspiel bringt 35 Mio. Euro für 2025Lückenschluss in der Grunderwerbssteuer bei Share Deals bringt 50 Mio. EuroNachholung der Valorisierung der Bundesgebühren - 65 Mio. Euro Reduktion des Kilometer-Geldes für Motorräder und Fahrräder - 2,5 Mio.
Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters: Maßnahmenpaket für ältere Beschäftigte ; Das faktische, an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anpassen; Möglichkeiten für Teilpensionen werden überlegt: 150 Mio. Euro.Umweltförderung glätten auf Maß von vor 2020: 495 Mio. Euro. Breitbandförderung : 150 Mio. Euro
FPÖ ÖVP Hubert Fuchs August Wöginger Christian Stocker Herbert Kickl
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