Soll das Bundesheer ukrainische Soldaten ausbilden? Erst nach Ende des Krieges, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ein Gespräch über Neutralität, Eurofighter und Schwarz-Blau. bauer_gernot irisbonavida
Meine Meinung ist, dass sie eine lange Geschichte hat – und die Österreicherinnen und Österreicher haben auch eine sehr klare Meinung dazu, wie man in Umfragen sieht.
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzern oder bei der Entminung verstößt laut Völkerrechtsexperten nicht gegen die Neutralität. Trotzdem lehnen Sie sie ab.Das ist eine Rechtsmeinung, von denen es durchaus unterschiedliche geben kann. Politisch sehe ich es klar: Militärische Neutralität heißt für uns, keine Panzer oder Waffen zu liefern. Daher ist es auch schlüssig, keine Ausbildung daran vorzunehmen. Wir helfen auf anderen Wegen.
Bei der Sky Shield Initiative haben Sie weniger Bedenken: Auf Initiative Deutschlands wollen einige EU-Länder ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufbauen – es sind aber lauter NATO-Staaten.Es sind aber auch einige NATO-Staaten nicht dabei. Ich habe es als meine Verantwortung gesehen, dass wir von Anfang an dabei sind – angesichts dessen, dass wir die Bewachung in diesen Höhen und gegen Raketen sonst allein stemmen müssen.
Mit diesem Punkt beschäftigt man sich schon von Anfang an. Ich bin mir sehr bewusst, dass das eine große Verantwortung ist. Aber dadurch, dass die Eurofighter 50 bis 60 Mal im Jahr aufsteigen müssen – bisher Gott sei Dank immer nur, wenn die Funkverbindung bei Fliegern unterbrochen ist –, kennt man die Abläufe sehr genau.Offenbar sucht sich Österreich sehr genau aus, bei welchen Punkten man die Neutralität ausreizt und bei welchen nicht.
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