Der VfGH prüft seit Monaten die gesetzliche Grundlage der Auszahlungen und könnte Teile der Gesetzgebung kippen.
Die Auszahlung von 450 Millionen Euro an Corona-Hilfen im kommenden Jahr könnte durch eine anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gefährdet sein, berichtet der „Standard“ am Montag. Der VfGH prüft seit Monaten die gesetzliche Grundlage der Auszahlungen und könnte Teile der Gesetzgebung kippen, was die für 2024 vorgesehenen Auszahlungen verhindern könnte.
Der „Standard“ verweist auf interne Unterlagen des Finanzministeriums, wonach für 2024 noch 450 Millionen Euro an „Cofag-Zuschüssen“ budgetiert seien. Das Finanzministerium wollte den Betrag laut Zeitung nicht kommentieren. Besonders kritisch sieht der VfGH dem Bericht zufolge, dass die Cofag nicht den Weisungen des Finanzministers unterlag und dass der mangelnde Rechtsanspruch auf Finanzhilfen „gegen das Recht auf Eigentum, das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz“ verstoßen könnte. Die Entscheidung könnte nächste oder übernächste Woche fallen. Je nach Inhalt könnte das dazu führen, dass die Cofag nichts mehr auszahlen kann und das Gesetz repariert werden muss.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Senioren-Radgruppe: 450 Kilometer geradeltSieben Mal fuhren die Bezirksradler der NÖ Senioren unter der Leitung von Peter Haberler im heurigen Jahr aus.
Weiterlesen »
450 Millionen Euro an Corona-Hilfen könnten nicht ausbezahlt werdenDie gesetzliche Grundlage für die Auszahlung von Corona-Hilfen im nächsten Jahr könnte teilweise vom Verfassungsgericht aufgehoben werden.
Weiterlesen »
VfGH-Urteil könnte 450 Mio. Euro an Corona-Hilfen kippenOe24.at berichtet hautnah über Politik-Themen die Österreich und die Welt bewegen. Top infomiert auf einen Klick!
Weiterlesen »
Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023/2024: Auszahlung startet am 16.OktoberAm heutigen Montag startet die Auszahlung des Wohn- und Heizkostenzuschusses 2023/24. Er wurde von 330 Euro auf 500 Euro erhöht.
Weiterlesen »
Bananen-Unternehmer Noboa wird Präsident in EcuadorDer Unternehmer Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen. Seine linke Gegenkandidatin Luisa Gonzalez gratulierte Noboa noch während der Auszählung der Stichwahl zum Sieg. Noboa kam nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen auf 52 Prozent, wie das Wahlamt am Sonntagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Quito mitteilte.
Weiterlesen »