Die Regierungsbildung startet ab Dienstag de facto neu: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat mit Herbert Kickl ein FPÖ-Vertreter den Regierungsbildungsauftrag. Die ÖVP werde es nach ihrem „Kotau vor Kickl“ mangels Alternativen „vergleichsweise billig“ geben müssen, so der Politologe Peter Filzmaier.
Die Regierungsbildung startet ab Dienstag de facto neu: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat mit Herbert Kickl ein FPÖ-Vertreter den Regierungsbildungsauftrag. Die ÖVP werde es nach ihrem „Kotau vor Kickl“ mangels Alternativen „vergleichsweise billig“ geben müssen, so der Politologe Peter Filzmaier. Die FPÖ wiederum wolle endlich aus Position eins regieren. Trotzdem gebe es Hürden – allem voran „das liebe Geld“.
Eine FPÖ-ÖVP-Regierung könne natürlich weiter Schulden machen und ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen. Damit könne Kickl selbst kommunikativ wohl leben, indem er der EU an allem die Schuld zuweise, so Filzmaier. Für die ÖVP werde das aber – wirtschafts- wie europapolitisch – schwierig.
Als „schon weg“ sieht Filzmaier jedenfalls ein Kernprojekt der Grünen, die CO2-Steuer und den Klimabonus. Abzuwarten bleibt, ob es auch bei umweltpolitischen Förderungen wie für PV-Anlagen, Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und dem Klimaticket zu Streichungen oder Einschränkungen kommt.Das zweite weite Feld mit gegensätzlichen Positionen betrifft die Sicherheits-, EU- und Außenpolitik.
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