Ob des möglichen FPÖ-Wahlsiegs steht plötzlich das ungeschriebene Gesetz, dass die stärkste Partei das Amt des Nationalratspräsidenten bekommt, zur Diskussion. Aber lässt sich von dort aus...
Ob des möglichen FPÖ-Wahlsiegs steht plötzlich das ungeschriebene Gesetz, dass die stärkste Partei das Amt des Nationalratspräsidenten bekommt, zur Diskussion. Aber lässt sich von dort aus wirklich die Demokratie blockieren?
Eigentlich hätte die Sitzung bereits beginnen sollen, aber am letzten Tag vor der Sommerpause nimmt man es auch im Hohen Haus nicht mehr so genau. Auf den Abgeordnetenbänken klaffen große Lücken an diesem Freitagmorgen, am Vortag zog sich die Sitzung bis nach Mitternacht. Während die Glocke am Gang, die den Sitzungsbeginn signalisiert, ertönt und hektisch Mandatare ihre Plätze einnehmen, lehntsteht in der Runde.
So schreitet Sobotka, den ganzen Saal überblickend, zur Tat. Der Präsident zählt jene Abgeordneten auf, die „verhindert“ sind, er berichtet, dass die Tagesordnung „nicht beanstandet“ wurde, er begrüßt „Journalisten und Zuseher auf der Galerie“ und erklärt, dass die Debatte „bis 13 Uhr auf ORF2, auf ORF3 bis 19.15 Uhr“ und dann online übertragen werde.
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