Die Überlegungen der deutschen Bundesregierung, alle Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen, sind am Dienstag geplatzt. Aber wäre das überhaupt erlaubt gewesen?
Die Überlegungen der deutschen Bundesregierung, alle Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen, sind am Dienstag geplatzt. Aber wäre das überhaupt erlaubt gewesen?erneut über weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. Doch das Treffen ging daneben:Der Grund: Die Union forderte vehement, dass alle Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen, zurückgewiesen werden.
Im Anschluss erklärte Merz, seine Partei werde die Gespräche nur fortsetzen, wenn die Ampel innerhalb von einer Woche Zurückweisungen an der deutschen Grenze ermögliche. Diese von Merz gesetzte Frist wurde bei den heutigen Gesprächen um 15 Uhr fällig.Es gibt große Zweifel daran, ob die Zurückweisung aller Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen, rechtlich möglich wäre.
Ja, und zwar vor allem jene, die nicht explizit um Asyl ansuchen. Laut der deutschen Bundespolizei wurde im ersten Halbjahr 2024 sogar mehr als die Hälfte aller illegal eingereisten Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Konkret seienreagierte bereits scharf:"Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", so Tusk, das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt.
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