Österreich wird keine an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Flüchtlinge übernehmen. Die Asylzahlen sind derzeit niedrig wie schon lange nicht.
Österreich wird keine an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Flüchtlinge übernehmen. Die Asylzahlen sind derzeit niedrig wie schon lange nicht.
„Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, führte der Minister aus. Der Hintergrund: Asylrecht ist eine nationale Angelegenheit, jeder Nationalstaat muss ein Verfahren durchführen, wenn jemand um Asyl ansucht.
Das heißt nicht, dass prinzipiell keine Zurückweisungen an der Grenze möglich sind. Auch Österreich hat heuer bereits 700 Zurückweisungen durchgeführt. Möglich ist das beispielsweise bei EU-Bürgern mit Aufenthaltsverbot – aber eben nicht bei Asylwerbern.
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