Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich in einem Interview gegen neue Steuern und einen EU-Defizitverfahren aus.
bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem Tag der Entscheidung. Seit Mittag verhandeln die Steuerungsgruppen der Parteien im Palais Epstein neben dem Parlament um eine neue Regierung . Ob es klappt, wird sich zeigen – beenden will man die Gespräche erst, wenn man sich geeinigt hat oder eben nicht.
Solche Neuwahlen würden dem Landeshauptmann auch"nicht so missfallen" –"angesichts des Status quo, den wir erreicht haben". Das sei auch die"beste Variante, mit einer derartigen Politik abzurechnen, sollten die drei Parteien jetzt nicht zusammenkommen", erörterte Doskozil."Dann wird das Establishment einmal sehen, was passiert, wenn man nicht glaubwürdig und ehrlich agiert", fuhr der Landeschef fort.
In diesem Fall würde es höchstwahrscheinlich einen FPÖ-Kanzler geben. Immerhin führt Herbert Kickl die Umfragen mit gutem Abstand an, lag sogar bei– ÖVP und SPÖ kratzen hingegen an der 20-Prozent-Marke. Dass es zu einem blauen Kanzler kommen würde, stimmte auch Doskozil zu:"Genau. Aber das wäre kein Verdienst der FPÖ, sondern ein Verschulden der anderen Parteien.
Auch Doskozil stellt sich gegen die Linie der eigenen Partei:"Wäre ich in der Situation, wäre ich lieber selbst für meine Finanzen verantwortlich. Jetzt zu sagen, man will ein solches Verfahren, das wäre ein Zeichen von Schwäche. Es ist möglich, dieses selbst verursachte Dilemma auch selbst zu lösen.
Die Verhandlungen zur Bildung einer Austro-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS gestalten sich schwierig, und Doskozil sieht die Chancen für eine Einigung als ebenso wahrscheinlich wie ein Scheitern, was möglicherweise zu Neuwahlen und einem FPÖ-Kanzler führen könnte.
SPÖ Andreas Babler ÖVP Karl Nehammer NEOS Beate Meinl-Reisinger Koalition Regierung Austro-Ampel Burgenland Budget Geld
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Erst der Wolf, dann der Biber, dann die ganze Natur?EU-weit ist der Schutz seltener Arten in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie festgeschrieben. Wer diese aufweicht, könnte den Weg für weitere Änderungen ebnen
Weiterlesen »
'Wir haben keine Umkleide, keine Dusche' – Wie es der Dornbirner Admira nach dem Brand gehtMontagfrüh brach im Clubheim der Admira Dornbirn ein Feuer aus. Ein Lokalaugenschein zeigt das Ausmaß des Brandes. Wie es nun für die Dornbirner Admira weitergeht.
Weiterlesen »
Probleme bei Erste Bank: Kein George, keine Kartenzahlung und keine Abhebungen möglichDie Erste Bank kämpft gerade mit technischen Problemen. Für die Kunden bedeutet das keinen Zugriff auf das Online-Banking George. Auch Kartenzahlungen sind betroffen.
Weiterlesen »
„Keine Frage von links oder rechts“: EU-Klimakommissar sieht keine Alternative zum KlimaschutzDie Kosten für ein Nichthandeln seien wesentlich höher, sagt EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Der Klimawandel „ist eine wissenschaftliche Realität“, betont er.
Weiterlesen »
Pkw-Lenkerin überfährt Reh – dann kommt alles rausEine Autofahrerin aus Deutschland ist am Donnerstag in Kössen mit einem Reh kollidiert, das Tier verendete. Die 38-Jährige war sturzbetrunken.
Weiterlesen »
Autofahrer rammt Frau (19) – dann kommt alles ans LichtDie Rettungskräfte wurden am Sonntag zu einem Einsatz nach Innsbruck beordert. Ein junger Pkw-Lenker hatte eine Fußgängerin angefahren und verletzt.
Weiterlesen »