Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Einen entsprechenden Bericht des 'Standards' bestätigte ein Sprecher von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA.
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Die ÖVP hatte die Nichtigkeitsbeschwerde bei der EU angekündigt, nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni gegen den Willen des Koalitionspartners im Rat der EU-Staaten für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gestimmt und dem Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen hatte. Dies ist nun aber vom Tisch:"Die Antwort auf den Gesetzesbruch der Klimaschutzministerin Gewessler darf kein weiterer Gesetzesbruch sein.
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