Der scheidende demokratische US-Präsident Joe Biden hat ein Übergangsbudget mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen unmittelbar vor dem Ablaufen seiner Amtszeit drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
Der scheidende demokratische US-Präsident Joe Biden hat ein Übergangsbudget mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen unmittelbar vor dem Ablaufen seiner Amtszeit drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt zwar als reine Formalität, die Einigung im US-Senat war zuvor allerdings in buchstäblich in letzter Minute erfolgt.
Wäre das Übergangsbudget gescheitert, wäre es zu einem „Shutdown“ gekommen, einer Budgetsperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben. Ein Übergangsbudget ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der Kongress bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Budgetjahr verabschiedet haben.
Musk feierte die Einigung auf ein überarbeitetes Übergangsbudget auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. „Vox populi, vox dei“ Gottes Stimme“), schrieb er dort – einen lateinischen Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.Trump wird am 20. Jänner als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen.
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