Obwohl die ÖVP der Umweltministerin Amtsmissbrauch und Vertrauensbruch vorwirft, werden die türkisen Abgeordneten dem angekündigten Misstrauensantrag gegen die Grüne nicht zustimmen – womit der...
Obwohl die ÖVP der Umweltministerin Amtsmissbrauch und Vertrauensbruch vorwirft, werden die türkisen Abgeordneten dem angekündigten Misstrauensantrag gegen die Grüne nicht zustimmen – womit der Antrag ohne Mehrheit bleiben wird. nicht durchkommen.
FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor befunden, der Misstrauensantrag gegen die grüne „Willkürministerin“ Gewessler sei eine „Gewissensentscheidung“ für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten. Dieses „Bauernvernichtungsgesetz“ sei nicht nur Verrat an diesen, sondern auch an den Konsumenten, und stelle für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ein Problem dar.
Offen bleibt weiter, ob es in der am Mittwoch startenden Plenarwoche bei der Grün-Gas-Offensive und beim „Made in Europe“-Bonus bei Photovoltaik-Anlagen zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr verwies auf laufende Verhandlungen mit der Koalition. Das Ziel der Vorlagen teilt man, jedoch sei zu klären, wie die Kostenverteilung aussehen soll. Insgesamt zog sie eine vernichtende Regierungsbilanz. Jeder Österreicher sei um 1.
Trotz der opulenten Tagesordnung wird die Opposition nicht auf Sonderinstrumente verzichten. Die Neos werden in den kommenden Plenartagen einen „Dringlichen Antrag“ für einen „Wandel im Bildungssystem“ einbringen. Dieser enthalte Maßnahmen wie etwa einen Stufenplan für 20.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und Kindergärten sowie mehr Schulautonomie, wie Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre erklärte.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gewessler-Alleingang gegen ÖVP: 'Werde zustimmen'Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gab am Sonntag überraschend eine Pressekonferenz. Dabei sagte sie einen politischen Paukenschlag an.
Weiterlesen »
ÖVP-Wut über Gewessler: Das Ende der türkis-grünen KoalitionWenn die Gewessler-Aktion nicht die Konsequenz hat, dass die türkis-grüne Koalition sofort beendet wird, gibt man sich einer gewissen Lächerlichkeit preis.
Weiterlesen »
EU-Renaturierungsgesetz: ÖVP droht Gewessler mit KonsequenzenDass Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der EU in Luxemburg am Montag für das Renaturierungsgesetz stimmen will, hat beim Koalitionspartner für Empörung gesorgt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drohte Gewessler mit rechtlichen Konsequenzen.
Weiterlesen »
Gewessler sieht ÖVP-Drohungen gelassen: „Ich bin zuversichtlich“Die Umweltministerin fürchtet keine Ministeranklage und glaubt auch an eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition bis zur Nationalratswahl im Herbst. Obwohl ihr wegen ihrer angekündigten...
Weiterlesen »
Mega-Streit in Koalition – ÖVP zeigt jetzt Gewessler anNach ihrem 'Ja' zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz fliegen in der türkis-grünen Koalition die Fetzen. ÖVP-General Stocker zeigt Gewessler an.
Weiterlesen »
„Ja“ zu EU-Renaturierungsgesetz: ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anDie EU-Umweltminister, darunter Leonore Gewessler, haben dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP...
Weiterlesen »