CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Kanzler, sollte an der Stelle die Initiative ergreifen
.“ Scholz habe bisher den Vorschlag eines Deutschland-Pakts in den Raum gestellt und dann nichts weiter unternommen.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
Frei betonte, man wisse, dass das Beschreiben der Probleme in der Migrationspolitik die Probleme nicht kleiner mache, sondern dass diesDeswegen sei die Union an Lösungen interessiert. Man sei aber nicht bereit, das Plazet zu einer Politik zu geben, die nicht die notwendige Wirkung entfalte.verstehe die Haltung der Kommunen zu 100 Prozent.
Es wäre aber auch zu wenig vom Bund mit seinen Möglichkeiten zu steuern und zu begrenzen, einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein „Arbeiten an den Symptomen“.für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland, wie nach Beratungen einer Arbeitsgruppe am Montag deutlich wurde. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine stärkere Unterstützung des Bundes.
Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, einen Deutschlandpakt mit CDU und CSU zum Thema Stopp der illegalen Migration zu vereinbaren.
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