Die Themen Migration und Asyl sorgen für viele Diskussionen und politischen Streit zwischen Regierung und Opposition. Auch Kanzler Scholz äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung, dennoch blieben viele Fragen offen. FOCUS online stellte dem Kanzler deshalb vier Fragen - die ließ Scholz einfach unbeantwortet.
Es kommen immer mehr Geflüchtete und Migranten nach Deutschland, nach Europa. Die Diskussionen, wie sich die Lage bewältigen ließe, sind teils hitzig. Es knirscht innerhalb der Ampel-Koalition, es kracht zwischen Regierung und der Opposition. Vertreter von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf. CDU-Chef Friedrich Merz bot der SPD konkret die Zusammenarbeit an.
Deutschland wartet auf ein Signal des Kanzlers in dieser schwierigen Lage. Was sagt der Kanzler etwa zu dem Merz-Angebot? Und vor allem: Wie geht es bei dem von ihm ausgerufenen „Deutschlandpakt“ in Sachen Migration voran? FOCUS online stellte vier ganz konkrete Fragen an das Bundeskanzleramt. Doch Olaf Scholz ließ die Frist einfach verstreichen, Anrufe beim Presseamt liefen ins Leere, Antworten gab es nicht.1.
Am Samstag bot CDU-Chef Merz mit eindringlichen Worten an, die Lösung von Problemen der Migrationspolitik zusammen mit der CDU, beziehungsweise der Union zu lösen. „Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen“, so Merz auf einem CSU-Parteitag in München.
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