Die Neutralität gehört seit Jahrhunderten zu den tragenden politischen Säulen der Schweiz. Sie gilt als Teil der helvetischen Identität und erlaubt es dem reichen Land, sich aus Konflikten herauszuhalten.
Die Neutralität gehört seit Jahrhunderten zu den tragenden politischen Säulen der Schweiz. Sie gilt als Teil der helvetischen Identität und erlaubt es dem reichen Land, sich aus Konflikten herauszuhalten.
Doch angesichts des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Verbrechen und Massaker der Kremltruppen, wankt die Schweizer Neutralität. Ende Februar hatte der Bundesrat nach langem Hin und Her beschlossen, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Der Mitte-Präsident verlangt nun, die Schweiz müsse die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen. Da die Schweizer Regierung die Lieferung der Munition untersage, sei sie verantwortlich für „unterlassene Hilfe“. Pfister erhält Rückendeckung aus den eigenen Mitte-Partei, der früheren Christlichdemokratischen Volkspartei, und von den Medien.
Im Sortiment der Eidgenossen findet sich so gut wie alles, was die Ukraine in ihrem Kampf ums Überleben gebrauchen könnte: Panzer und gepanzerte Landfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge und entsprechende Triebwerke, Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe sowie Spezialinstrumente wie Entfernungsmesser, Nachtsichtgeräte oder Schutzausrüstung.
„Eine Anfrage betrifft 35mm Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Die andere Anfrage war unspezifisch“, erklärt das Seco gegenüber dieser Zeitung. Beide Anfragen habe das Seco mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die „zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung“ abschlägig beantwortet.
Als rechtliche Grundlage seines Neins nennt Bern das Haager Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, dessen Vertragsstaat die Schweiz ist. Es betrifft die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte wie der Schweiz im Falle eines Landkrieges.
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