Die Russland-Nähe der FPÖ sorgt für Sorgenfalten in Berlin. Ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hätte aber auch für Deutschland Nachteile.
Die Russland-Nähe der FPÖ sorgt für Sorgenfalten in Berlin. Ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hätte aber auch für Deutschland Nachteile."Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland diese Verbindung vollständig kappt. Zudem wäre – bei allen nachvollziehbaren Vorbehalten aufgrund der dokumentierten Nähe der FPÖ zu Russland – das Ergebnis einer demokratischen Wahl als Argument dafür wohl schwer zu vermitteln", so Schliefsteiner. Zumindest bevor eine mögliche FPÖ-Regierung"nicht Schritte gesetzt hat, die in eine das Vertrauen unterminierende Richtung weisen.
Was aber nicht unüblich ist: die Vorenthaltung bestimmter Informationen gegenüber ausgewählten Ländern. Jeder Staat behält sich das Recht vor, zu bestimmen, was mit Informationen geschehen darf, die er an andere Staaten weitergibt. So kommt es etwa unter NATO-Ländern vor, dass Dokumente zur Weitergabe an alle Mitgliedern außer dievorgesehen sind. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Türkei in Bezug auf die entsprechenden Themen als"zu unsicher" erscheint, so Schliefsteiner.
Österreichische Geheimdienste sollen Berichten zufolge aus denselben Gründen etwa von Informationen zu Russland oder der Ukraine ausgenommen sein. Unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung dürfte sich das wohl kaum ändern.
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