Im Gespräch am heutigen Montag habe sich der Bund auf die Länder zubewegt, sagt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Eine Einigung gibt es aber noch nicht.
In der Frage nach der Aufteilung des Steuergeldes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, dem sogenannten Finanzausgleich, gibt es Bewegung bei den Verhandlungen: Statt 473 Millionen an frischem Geld habe der Bund nun etwas mehr als zwei Milliarden zugesagt, teilt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Landeschefmit. Und er zitierte jene berühmten Worte, die Galileo Galilei einst gemurmelt haben soll: „Und sie bewegt sich doch“.
Das entscheidende Moment der kommenden Verhandlungen würde sein, ob die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem jeweils zugewiesenen Geld erledigt werden könnten, oder nicht.Markus Wallner . Es gehe nicht darum, dass eine Bundessteuer aufgeteilt werden „Den Bund gibt es ja so gesehen gar nicht“. Aufgeteilt würden viel mehr gemeinschaftlich erwirtschaftete Abgaben. Den vom Bund vorgeschlagenen Zukunftsfonds in Höhe von einer Milliarde würde man nicht ablehnenWeißer Rauch steige aber noch keiner auf. Noch sei nämlich unklar, wie dieser Fonds genau ausgestaltet sein würde.
Neben der Milliarde, die der Zukunftsfonds umfasst, soll der zweite großer Brocken des vom Bund zugesagten Geldes vor allem in den Gesundheits- und Pflegebereich fließen. Besonders die Spitalsambulanzen sollen entlastet werden.Jeden Tag. Überall.
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