Bund und Länder versuchen am Montag, einen großen Schritt in Richtung neuer Finanzausgleich zu setzen. Die Landeshauptleutekonferenz tagt außerordentlich in Wien und hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Gast geladen. Dass es schon zu einer Einigung kommt, ist nicht zu erwarten, jedoch wurden im Vorfeld entscheidende Fortschritte nicht ausgeschlossen.
Länder und Gemeinden fordern seit Monaten beharrlich einen größeren Anteil am Steuerkuchen, während der Bund an der prozentuellen Aufteilung nichts ändern möchte. Bewegung konnte zuletzt dadurch erreicht worden, dass Brunner über einen Zukunftsfonds projektbezogen zusätzliche Mittel in den Feldern Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung für Länder und Kommunen frei machen will.
Über die Ergebnisse des Treffens, das im Wiener Rathaus in Szene geht, soll zu Mittag in einer Pressekonferenz informiert werden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wichtige Runde im Tauziehen um FinanzausgleichDie Verhandlungen um den Finanzausgleich biegen in die Zielgerade. Am Montag findet mit einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ein Treffen statt, das bereits die Weichen in Richtung Einigung stellen könnte. Denn die Landeschefs haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu der Konferenz gebeten. Ob dieser weitere Zugeständnisse im Gepäck hat, ist offen.
Weiterlesen »
Finanzausgleich: Verhandlungen biegen in ZielgeradeZu den Verhandlungen zum Finanzausgleich findet in der kommenden Woche eine wichtige Runde der Länder mit Finanzminister Brunner statt.
Weiterlesen »
Finanzausgleich: Erster Krach um Brunners FördertopfAm Montag steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.
Weiterlesen »
Pünktlich zu Mittag eröffnet: Das Münchner Oktoberfest startet in die nächste RundeDas Münchner Oktoberfest hat begonnen. Mit zwei Schlägen zapfte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Samstag um P...
Weiterlesen »
Eingewechselter Arnautovic feiert mit Inter Derby-SiegInter Mailand steht auch nach der vierten Runde der Serie A ohne Punkteverlust an der Tabellenspitze.
Weiterlesen »