Präsident Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, trotz wiederholter Versprechen, sich nicht in dessen juristische Schwierigkeiten einzumischen. Die Begnadigung könnte tiefgreifende politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die politische Führung erschüttern.
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden am Sonntag begnadigt – trotz wiederholter Zusicherung, dass er sich nicht in die juristischen Probleme seines Sohnes einmischen werde. Die politischen Auswirkungen könnten tiefgreifend sein, analysieren US-Medien. Selbst unter den Demokraten ist der Schritt umstritten, es wird befürchtet, dass er der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump in die Hände spielen könnte.
Das sah Biden bei der Unterzeichnung der Begnadigung anders: „Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“ Hunter Biden war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte.
CNN ging am Montag hart mit ihm ins Gericht: „Politisch gesehen kann Bidens Rückzieher als Schandfleck für sein Erbe und seine Glaubwürdigkeit angesehen werden. Sie trägt zu einem schmachvollen Ende einer Präsidentschaft bei, die mit seinem desaströsen Auftritt bei den Debatten im Juni endete und die nun dafür in Erinnerung bleiben wird, dass sie den Weg für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus geebnet hat.
Der Demokrat Glenn Ivey aus Maryland, ein Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, warnte: „Das wird gegen uns verwendet werden, wenn wir den Missbrauch bekämpfen, der von der Trump-Regierung kommt.“ Die Nominierung von Kash Patel als Leiter des FBI sei Beweis dafür, dass der designierte Präsident plant, das Justizministerium „in einer Weise einzusetzen, um gegen Menschen vorzugehen und sie zu bestrafen“.
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