Noch vor der Wiederholungswahl will der rot-grün-rote Senat Berlins das größte Landgericht Deutschlands aufteilen. Kritik kommt von der Opposition, die auf eine Entscheidung nach der Wahl drängt.
Die Opposition warnte, damit verstoße das Parlament gegen das Zurückhaltungsgebot, das der Verfassungsgerichtshof im Urteil zur Wiederholungswahl angemahnt hatte.
CDU und FDP forderten, die Reform vom neuen Parlament beschließen zu lassen. Die Gerichtsteilung zum Jahr 2024 soll Vorteile für Verwaltung und Digitalisierung bringen.Das Landgericht ist bundesweit das größte seiner Art. Gerichtspräsident Holger Matthiessen trieb die Reform maßgeblich voran.
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