Ungeachtet scharfer internationaler Kritik hat Israel der UNO am Montag offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. In Kraft treten sollen die entsprechenden Gesetze in rund drei Monaten. Die Sorge vor deren Folgen ist enorm. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma spricht gegenüber ORF.
Ungeachtet scharfer internationaler Kritik hat Israel der UNO am Montag offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. In Kraft treten sollen die entsprechenden Gesetze in rund drei Monaten. Die Sorge vor deren Folgen ist enorm. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma spricht gegenüber ORF.at von einem „Wettlauf gegen die Zeit“. Direkte Auswirkungen auf die Arbeit von UNRWA gebe es derzeit noch nicht.
Konkret wurden im israelischen Parlament zwei Gesetze verabschiedet. Das erste verbietet es UNRWA, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben, Dienstleistungen anzubieten sowie jegliche direkten oder indirekten Aktivitäten abzuhalten. Das betrifft etwa die Vertretung von UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 erobert und später annektiert hatte.
Damit Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen, ist die Zusammenarbeit mit Israel laut UNRWA essenziell „Nach israelischem Verfassungsrecht sollte die parlamentarische Gesetzgebung so weit wie möglich so ausgelegt werden, dass sie mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels übereinstimmt“, sagte er und fügte hinzu, dass nichts in der Sprache der Gesetzgebung selbst dem Völkerrecht widerspreche.Zu möglichen Auslegungen der Gesetze im Sinne des Palästinenserhilfswerks wollte sich UNRWA-Sprecherin Touma nicht äußern.
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