Das vom israelischen Parlament gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA verhängte Arbeitsverbot stößt international auf scharfe Kritik.
Das vom israelischen Parlament gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA verhängte Arbeitsverbot stößt international auf scharfe Kritik. Die Umsetzung der Gesetzesentwürfe „könnte verheerende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, was nicht hinnehmbar ist“, so UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.
Die USA, die Israels wichtigster Verbündeter sind, sowie andere westliche Länder hatten darauf gedrängt, die beiden Gesetzesentwürfe nicht voranzutreiben. Ihre Verabschiedung werde wahrscheinlich den Druck auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden erhöhen, die Militärhilfe für Israel auszusetzen, schrieb das US-Nachrichtenportal Axios.
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu heftigen Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“, Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
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