Der Vizekanzler spricht über die „Hängepartie“ bei der AKW-Entscheidung, die komplexen Fallstricke bei der Gas- und Strompreisbremse. Beim Thema Freihandel spielt auch Donald Trump eine Rolle.
-Präsident Klaus Müller warnt vor einem harten Winter 2023/24 und die Bundesregierung schaltet vorher die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke ab. Setzen Sie die Energieversorgung des Landes aufs Spiel?
Da würden die drei Atomkraftwerke kaum helfen. Ohnehin leisten sie bei Netzengpässen nur einen sehr kleinen Beitrag – einen, den wir für diesen Winter aber brauchen können. Deshalb wollte ich ja die Möglichkeit zum Weiterbetrieb. Der Parteitag war immer mit Maximalforderungen konfrontiert, konkret auf dem Tisch lag aber nur unser Gesetzentwurf für einen möglichen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis April. Aber die Zeit für eine Lösung drängte, damit das Kraftwerk Isar 2 überhaupt noch für diesen Winter vorbereitet werden kann. Insofern war der Beschluss konsequent, es war der letzte Moment, um diese Entscheidung zu treffen.
So rechtzeitig, dass private Haushalte und KMU für den Dezember keine Abschläge zahlen müssen und die Gaspreisbremse spätestens ab 1. März wirkt. Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist. Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.Für den Erlass der Abschläge gehen wir Anfang November ins Kabinett.
Wir werden der Industrie helfen, so viel ist klar. Wenn der eine Weg nicht geht, finden wir einen anderen. Die Preise werden gebremst, aber es wird nicht mehr so wie vor Putins Krieg; das Niveau wird immer noch hoch sein. Insofern ist es ökonomisch vernünftig, weiter zu sparen. Abgesehen davon wissen auch viele, wie wichtig ein sorgsamer Umgang mit Gas ist, damit wir gut durch den Winter kommen.
An der genauen Ausgestaltung arbeiten wir. Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst.
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