Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, um die Digitalkonzerne einzuhegen. Reicht das? Natürlich nicht. Ist das sinnvoll? Unbedingt. Der Anfang ist gemacht. Kommentar von Andrian Kreye
, Google oder Amazon wird sich den zweitgrößten Markt der Welt verbauen. Schon das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 war nicht nur ein Vorreiter der EU-Gesetze. Es zwang die digitalen Konzerne, eine ganze Menge Rechte der Nutzer und Pflichten der Anbieter ernst zu nehmen, die sie lieber ignoriert hätten. Denn Regulierung gilt im digitalen Raum vor allem als Bremse der Innovation.
Nun wird die Durchsetzung der EU-Gesetze auch in Europa schwierig genug. Und doch sollte man die Bedeutung der beiden Gesetzespakete nicht unterschätzen. Mag sein, dass es von der Magna Charta bis zum Entwurf der amerikanischen Verfassung 552 Jahre dauerte. Selbst wenn sich die digitale Welt um ein Vielfaches schneller entwickelt als die Menschheit, ist der Weg zu einem echten Grundgesetz des Internets der einzig gangbare. Der erste Schritt ist nun getan.
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