Kritik von Presseverlegern an EU-Digital-Gesetz

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Presseverleger und Gewerkschafter kritisieren Details des geplanten EU-Gesetzes über eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz im Netz. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband…

„Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren“, hieß es von den beiden Verbänden. Die Plattformen würden so in Teilen zu Zensoren.

Die beiden Verleger-Verbände teilen zudem eine Sorge des Deutschen Journalisten-Verbands zur Zuständigkeit der Regulierung, die in Teilen in Brüssel gebündelt werde. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall teilte mit: „Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft.“ Die Medienordnung müsse Sache der Bundesländer bleiben.

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