In Tirol gilt eine Abgabepflicht auf Wohnungsleerstand. Warum Behörden die Hände gebunden sind
alle Haushalte in Innsbruck von Bürgermeister Georg Will Post mit Informationen zur LeerstandsabgabeDer Stadtchef will noch einmal breit daran erinnern, dassWie bereits berichtet, sind dieser Verpflichtung bisher gerade einmal 23 Personen nachgekommen. Dabei weiß die Stadt aus einem Leerstandsmonitoring, dass sich 2023 in zumindest 3.500 Wohnungen weder Neben- noch Hauptwohnsitz befand.
Behörde darf laut Land „nur dann selbstständig tätig werden, wenn ein konkreter Verdachtsfall vorliegt“. In so einem Fall sind auch Abfragen im Melderegister erlaubt, heißt es. Willi drängt auf eine Gesetzesänderung. Die ist aber laut Land nicht mit Datenschutzrechten vereinbar.
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