Ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung soll am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht werden.
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Aktuell würden jedenfalls noch intensive Gespräche und Verhandlungen laufen, sagte Edtstadler. Wird der Antrag am Mittwoch eingebracht, muss er anschließend in einem Ausschuss behandelt und danach im Nationalrat beschlossen werden - das würde dann Mitte Dezember der Fall sein. Justizministerin Alma Zadić geht davon aus, dass die Neuregelung heuer noch mit breiter Mehrheit abgesegnet werden kann.
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