Die amerikanische Industrieoffensive setzt die Politik unter Zugzwang. Wirtschaftspolitiker der SPD skizzieren nun weitreichende Maßnahmen, mit denen die EU gegensteuern soll.
eine massive europäische Investitionsoffensive, und zwar ohne festgelegte finanzielle Obergrenze, finanziert aus weiteren europäischen Schulden.
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, drängt zur Eile. „Die Industrie berichtet uns von Ansiedlungsentscheidungen gegen Europa“, sagte Zenke dem Handelsblatt. Es gelte daher, nun „schnell zu handeln, wenn die Wertschöpfung hierbleiben soll“.In seinem Positionspapier stellt Zenkes Verband den amerikanischen IRA nicht nur als Gefahr dar, stattdessen sei er auch eine „Jahrhundertchance für Europa“.
Der Zugang zu Mitteln aus dem Investitionsprogramm soll nach Vorstellung des SPD-Wirtschaftsforums ohne bürokratische Hindernisse möglich sein. Die „überholten“ EU-Beihilferegeln müssten dabei an „die neuen Realitäten der Weltwirtschaft“ angepasst werden.Zur Finanzierung des Programms braucht es frisches Geld in großem Stil und dafür die Finanzkraft der 27 Mitgliedstaaten.
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