Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt – aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.
US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft. Biden forderte den Kongress allerdings umgehend auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird“, so der Präsident.
Im Verlauf der Woche legten zunächst Senatoren von Republikanern und Demokraten einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der aber von McCarthy abgelehnt wurde. Der Text hätte rund sechs Milliarden Dollar an neuen Ukraine-Hilfen umfasst. Ein von McCarthy vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt scheiterte am Freitag im Repräsentantenhaus am Widerstand der ultrarechten Hardliner – und die Zeichen standen auf Shutdown.
Erst wenn die vom Kongress festgelegte Obergrenze an Ausgaben erreicht ist, greift dieser Schuldendeckel – und das Finanzministerium kann keine neuen Anleihen begeben, um damit durch frühere Gesetze genehmigte Regierungsausgaben weiter zu ermöglichen. Seit Jahren gibt es einen Streit zwischen Fachleuten, ob die Obergrenze überhaupt verfassungsgemäß ist.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Fristende wohl noch abWenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.
Weiterlesen »
Mit Last-Minute-Sieg zur TabellenführungNach dem 3:2 gegen Ulrichskirchen ist Altlichtenwarth nun alleiniger Erster. Das Goldtor gelang aber erst in Minute 94.
Weiterlesen »
Shutdown in USA: Repräsentantenhaus stimmt für ÜbergangsbudgetNeue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für ein Überbrückungsbudget von 45 Tagen gestimmt.
Weiterlesen »
Shutdown in USA: Repräsentantenhaus stimmt für ÜbergangsbudgetNeue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für ein Überbrückungsbudget von 45 Tagen gestimmt.
Weiterlesen »
US-Shutdown könnte im letzten Moment verhindert werdenNeue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für ein Überbrückungsbudget von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Nun muss der Senat über den Text abstimmen und es besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.
Weiterlesen »