Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.
US-Präsident Joe Biden muss den Übergangshaushalt noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzten. Biden forderte den Kongress umgehend auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben."Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte der Präsident.
Der Haushaltsstreit hatte Washington schon seit Wochen beschäftigt. Im Zentrum standen rechte Hardliner bei den Republikanern im Repräsentantenhaus, die massive Ausgabenkürzungen fordern - und sich auch gegen die von Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar stemmen. Im Repräsentantenhaus stellen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, während der Senat von Bidens Demokraten kontrolliert wird.
McCarthy legte dann aber am Samstag in einer dramatischen Wendung einen neuen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der eine Finanzierung der Bundesbehörden für 45 Tage sicherstellt und damit Zeit für neue Haushaltsverhandlungen schafft. Im Kongress kam es zu turbulenten Szenen: Während die Demokraten den Text prüften, löste einer ihrer Abgeordneten, Jamaal Bowman, einen Feueralarm in einem Kongressgebäude aus.
Der Text passierte schließlich mit einer klaren Mehrheit das Repräsentantenhaus, wobei mehr Demokraten für McCarthys Text stimmten als Republikaner. Die Demokraten waren zwar verbittert über die Streichung neuer Ukraine-Hilfen, wollten aber unter allen Umständen eine Haushaltssperre verhindern. Gegen 21.00 Uhr wurde der Text dann vom Senat angenommen.
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