Ohrfeige für Regierung: Impfpflicht wird zum Aprilscherz. Ein heftig umstrittenes Vorhaben der türkis-grünen Regierung steht auf der Kippe.
Der Gesundheitsminister hält unbeirrt am Impfpflicht-Plan fest, doch die technische Umsetzung gelingt frühestens bis April.
Ein heftig umstrittenes Vorhaben der türkis-grünen Regierung steht auf der Kippe: die geplante Einführung der Impfpflicht. Die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ließen nun nämlich wissen, dass die technische Umsetzung der Maßnahme erst bis frühestens April zu bewerkstelligen sei. Das Gesundheitsministerium hält dennoch unbeirrt am Inkrafttreten mit Februar fest.„Das pandemische Kaufhaus Österreich.
Verantwortlich dafür ist allerdings nicht die Omikron-Variante, die das Vorhaben jüngst rechtlich ins Wanken brachte, sondern eine Stellungnahme im mit Montag endenden Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf. Die technische Umsetzung der Impfpflicht ist laut den Betreibern der elektronischen Gesundheitsakte ELGA nämlich frühestens bis April zu bewerkstelligen, merkten sie an.
Eigentlich war der Plan klar. Noch im Jänner sollte die Impfpflicht beschlossen werden, mit Februar sollte sie in Kraft treten. Ein erster Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister ist im Entwurf am 15. März vorgesehen. An diesem Tag sollte allen Ungeimpften, die keine Ausnahme eintragen haben lassen, ein Strafmandat zugeschickt werden.
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