Schwere Blamage für Mückstein nach ZiB-Auftritt, nur 14 Stunden später mussten grobe Impfpflicht-Probleme eingeräumt werden:
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verkündete am Donnerstag die fixe Impfpflicht im Februar. Wenige Stunden darauf wurden grobe Probleme eingeräumt.
Gesundheitsminister Mücksteins Impfpflicht-Ansage hielt nur 14 Stunden lang: Am Donnerstagabend hatte der Politiker noch in der „ZiB 2“ versichert, dass die Maßnahme fix mit Anfang Februar kommen würde. Doch am Tag darauf die peinliche Klarstellung: Die Impfpflicht soll zwar rein rechtlich umgesetzt werden, doch ihre oraktische Kontrolle und Überwachung sei frühestens ab April möglich - wenn sie dann überhaupt noch gebraucht wird.
Dass ausgerechnet der Gesundheitsminister nichts von diesen technischen Problemen wusste, als er 14 Stunden zuvor live im Fernsehen sein Bekenntnis zur Impfpflicht im Februar erneuerte, befeuert erneut die Kritiker der Maßnahme. Denn zusätzlich wurde am Freitag weitere harte Kritik von Datenschützern der AGES Daten bekannt, die sich ebenfalls gegen die Impfpflicht stellen.
So werde durch das Vorhaben eine Art Rasterfahndung eingeführt, lautet einer der Kritikpunkte. Die Unschuldsvermutung werde zum Schuldverdacht umgekehrt. Ein verpflichtender medizinischer Eingriff ist für die ARGE Daten zwar grundsätzlich möglich, mit dem Gesetz drohe aber ein „bürokratischer Lockdown“, denn: „Der Entwurf zu einer Strafverfügungsdatei ist willkürlich und überschießend.
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