Impfpflicht in Österreich ab Anfang Februar: Bundesländer rüsten sich für Anzeigenflut
Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht, die Anfang Februar in Kraft treten soll, wird derzeit finalisiert. Abgewickelt werden müssen vor allem vorgesehene Geldstrafen von den Bezirkshauptverwaltungsbehörden - und umgekehrt Rechtsmittel gegen Bescheide an den Landesverwaltungsgerichten. Auf sie alle kommt viel Arbeit zu, vorübergehend wird deutlich mehr Personal nötig sein. Die Bundesländer bereiten sich schon darauf vor.
In Kärnten etwa wird für die Bezirkshauptmannschaften von einem personellen Mehrbedarf von rund 60 Vollbeschäftigtenäquivalenten ausgegangen und für das Landesverwaltungsgericht von rund 20 VBÄ.Oberösterreich rechnet „mit bis zu 150 zusätzlichen Vollzeitstellen bei den Bezirksverwaltungsbehörden“.
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