Regierung hält am Februar-Termin fest: Gesundheitsminister Mückstein betonte, dass der Impfpflicht-Zeitplan trotz aller Kritik stehe
Im Begutachtungsprozess des Impfpflicht-Gesetzes wurde das Vorhaben in sage und schreibe 108.000 Stellungnahmen kommentiert. Da hagelte es freilich Kritik von Privatpersonen - doch auch manch skeptischer Text von Institutionen hat es in sich, so etwa der zuletzt eingelangte der Wirtschaftskammer.
Darin heißt es etwa, dass „vor der Einführung einer Impfpflicht noch gelindere Mittel zur Erhöhung der Impfquote eingesetzt werden sollen“. Und mehr noch: „Zu dem Zweck, aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich aus unserer Sicht, das Inkrafttreten zu verschieben.“ Gezeichnet ist das Ganze vom ÖVP-Mann und Kammerboss Harald Mahrer und dessen Generalsekretär, dem ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf.
Substanziell hält die Regierung trotz der in den letzten Tagen geäußerten Skepsis - vom roten Landeshauptmann bis hin zur schwarzen Wirtschaftskammer - am Vorhaben fest. Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken.An der Notwendigkeit der Impfpflicht bestehe kein Zweifel, erklärten sowohl Nehammer als auch Mückstein. Jedoch kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass es zu Beginn eine Art „Impfpflicht light“ werden dürfte. Laut Nehammer sei für eine Übergangsphase bis zur technischen Umsetzbarkeit mit der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ein „Kontrolldelikt“ geplant.
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