Tom Waitz hielte eine Kandidatur von Othmar Karas - Reizfigur der ÖVP - für eine 'sehr gute Idee'. Bei der Frage, ob der Sideletter der türkis-grünen Regierung noch gilt oder nicht, scheiden sich die Geister.
Tom Waitz hielte eine Kandidatur von Othmar Karas - Reizfigur der ÖVP - für eine "sehr gute Idee". Bei der Frage, ob der Sideletter der türkis-grünen Regierung noch gilt oder nicht, scheiden sich die Geister.Beobachter der österreichischen Innenpolitik erleben dieser Tage ein Déjà-vu: Die ÖVP fordert einen Posten für sich ein – so, wie es im Sideletter der Koalition vereinbart wurde.
Darauf gibt es bei den Grünen den sanften Hinweis: Es wäre nicht das erste Mal, dass Punkte, die im Sideletter vereinbart wurden, so nicht eingetreten sind. Und Vizekanzler: „Es gibt kein Naturgesetz, das ein Vorschlagsrecht allein bei der ÖVP sieht. Das wird die Bundesregierung nach der EU-Wahl gemeinsam entscheiden.“
Bei der ÖVP hingegen heißt es: „Wir sehen keinen Grund, warum der Sideletter nicht mehr gelten sollte.“ Man merkt: Die Auswahl des EU-Kommissars hat Potenzial für den nächsten Koalitionsstreit und die nächste Blockade. Bis zum Sommer sollte sich die Regierung auf einen Kandidaten einigen. Die Hearings im EU-Parlament beginnen im September, und die Vorbereitungen gelten als äußerst aufwendig.
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