Nach wochenlangem Sondieren haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Regierungsverhandlungen am Donnerstag offiziell gestartet. Die ersten Arbeitsgruppen nahmen nach diversen Vorbereitungsaktivitäten ihre Tätigkeit auf. Über allem schwebt die schwierige budgetäre Lage.
Nach wochenlangem Sondieren haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Regierungsverhandlungen am Donnerstag offiziell gestartet. Die ersten Arbeitsgruppen nahmen nach diversen Vorbereitungsaktivitäten ihre Tätigkeit auf. Über allem schwebt die schwierige budgetäre Lage. Vorwiegend verhandeln altbekannte Politikerinnen und Politiker sowie Parteifreundinnen und -freunde, aber auch ein paar neue Namen sind dabei. Insgesamt sollen Hunderte Personen involviert sein.
Klar sei, dass die Budgetsituation angespannt sei. Es brauche nicht nur Veränderungen auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite. Aber: Eine Grundvoraussetzung in den Koalitionsverhandlungen sei, „dass wir uns keinerlei rote Linien ausrichten“.ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der für die ÖVP verhandelt, hatte dagegen zuletzt neue Steuern ausgeschlossen.
Inhaltlich sind die Verhandlerinnen und Verhandler in sieben Gruppen aufgeteilt, die wiederum aus Untergruppen bestehen. Insgesamt sollen laut „Kurier“ 300 Personen in den Haupt- und Untergruppen über das künftige Regierungsprogramm verhandeln, im Durchschnitt rund 40 bis 50 Personen pro Themenbereich.
Zum Kapitel Medien sollen Berichten zufolge Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz, ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer und Holzleitner für die SPÖ am Verhandlungstisch auf Mediensprecher Kurt Egger, Medienministerin Susanne Raab, Ex-ORF-Journalistin und Volksanwältin Gabi Schwarz und ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze treffen.
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