Aufgrund der starken Regenfälle bleibt die Lage in den Hochwassergebieten Ostösterreichs weiterhin ernst, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag vor Journalisten betont hat. Monetäre Hilfe kündigte er durch den Katastrophenfonds an: 300 Millionen Euro würden bereitstehen. Sollten sie nicht ausreichend sein, könne aufgestockt werden.
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Derzeit gebe es Stabilisierungsmaßnahmen, vor allem in Niederösterreich, sagte Nehammer. Hilfe komme auch aus anderen Bundesländern. Dämme müssten gesichert werden, ein Fokus liege daneben auch auf Evakuierungen. In Oberösterreich oder der Steiermark gehe es um die Sicherstellung der Stromversorgung. Wegen Niederschlägen und durchnässten Böden werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Welle kommen, stellte Vizekanzler Werner Kogler fest.
Kanzler und Minister dankten den freiwilligen Einsatzkräften. Nehammer appellierte, keinen Katastrophentourismus zu betreiben, sollen diese doch nicht durch Schaulustige behindert werden. An die Bevölkerung im Großraum Wien-Niederösterreich appellierte Kogler, im Homeoffice zu bleiben. Der Katastrophenfonds wird durch Anteile am Aufkommen an Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer aufgebracht. Bei außergewöhnlichen Katastrophen stellte der Bund mit Sondergesetz zusätzliche Mittel bereit. Die Katastrophenhilfe liegt in der Kompetenz der Länder. Der Bund ersetzt diesen 60 Prozent der ausbezahlten Mittel.
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