Grünen-Chefin Maurer attackierte den Ex-FPÖ-Innenminister, dem sie Russland-Verbindungen und die 'Zerschlagung' des Verfassungsschutzes vorwirft. Kickl konterte deftig.
Die"Aktuelle Stunde" ist üblicherweise ein ruhiger, eher gemütlicher Start in den Plenartag."Das kann man heute nicht behaupten", stellte die grüne Klubchefinam Mittwochvormittag im Nationalrat fest. Um dann gleich ihr Eigenes dazu beizutragen., der aktuell wegen des Verdachts der Russland-Spionage in U-Haft sitzt, und seine Verbindungen zur FPÖ, die kürzlich über den U-Ausschuss publik wurden.
Rufe aus den blauen Reihen, kontert Maurer:"Wo ist denn die Kündigung? Was heißt, Sie finden den Vertrag nicht mehr? Das kann man googeln. Den findet sogar mein Opa im Internet!" Kickl sei kein"Volkskanzler", sondern ein"Volksschüler, der sagt: Mein Hund hat die Hausübung gefressen.".
Das BVT sei, als er 2017 Innenminister wurde,"eine verwahrloste und unfähige Einrichtung, die geprägt war von Unsicherheit und Informationslecks", so Kickl. Dies sei der beste Nährboden für Spionage gewesen -"und sie haben ihn aufbereitet", sagt er in Richtung ÖVP."Das war lange vor meiner Zeit.
Kickl zitiert an ein paar Stellen das Gesetz - und sagt jedes Mal denselben Satz dazu:"Wissen Sie das nicht? Das ist ja erbärmlich." Warum sich gerade die ÖVP derzeit so auf ihn, Kickl, einschießt, erklärt sich der FPÖ-Chef so: Weil eine Halbierung des Wahlergebnisses bedeuten würde, dass die Hälfte der Abgeordneten nicht mehr da sitze, dass Millionen an Klubförderung weg seien, sagt Kickl - und nennt noch einige andere Beispiele."Das wollen Sie um jeden Preis verhindern. Aber da sind Sie bei mir an den Falschen geraten.
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