Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte 'Zustrombegrenzungsgesetz' geplant. Eine Entscheidung zeichnet sich ab.
Im deutschen Bundestag sollte heute über ein Migration sgesetz abgestimmt werden. Die FDP forderte zeitweis, den Entscheid zu vertagen.Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD laufen im deutschen Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.
Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein"Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden. Nun hat die Partei ihre Meinung aber geändert: Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr. Damit könnte der Bundestag doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.
CDU Afd SPD B\U00fcndnis 90\/Die Gr\U00fcnen FDP Migration Asyl
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