Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt erstmals eine direkte Pflicht der Staaten, ihre Bürger besser als bisher vor der Erderwärmung zu schützen. Ist das Urteil ein Wendepunkt in...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt erstmals eine direkte Pflicht der Staaten, ihre Bürger besser als bisher vor der Erderwärmung zu schützen. Ist das Urteil ein Wendepunkt in der Klimapolitik?
Wien/Straßburg. Die Schweizer Klimaseniorinnen haben es geschafft: Zum ersten Mal hat ein europäisches Höchstgericht einer Klimaklage stattgegeben und so den Staaten direkt die Pflicht auferlegt, ihre Bürgerinnen und Bürger besser als bisher vor den Folgen der Erderhitzung zu schützen. Die Schweiz habe durch das Verfehlen von Zielen zur Emissionsreduktion „einige Menschenrechte“ der Klägerinnen verletzt, schreibt der in seiner Urteilsverkündung.
Befürworter feierten das Urteil schon vor dessen Verkündung als „historische“ Wende im Kampf gegen den Klimawandel. Endlich könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden.
Und das könnte auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Österreich haben, meinen Juristen. Bisher war hierzulande der Weg für Klimaklagen ein steiniger, da es „keinen Rechtsschutz bezüglich gesetzgeberischer Untätigkeit“ gibt, sagt Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften der. Zudem sind die rechtlichen Hürden für Individualanträge vor dem Verfassungsgerichtshof hoch.
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